AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

für OIS - Ostbayerischer Intermedia Service e. K.
gültig für die Geschäftsbereiche Online, Multimedia, Musilproduktion und Reiseportale
 
§ 1 Geltung der Bedingungen
Diese Provider-Bedingungen gelten für alle Verträge, die der Provider im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Zugangs zum Internet und der dortigen Präsenz (Provider-Leistungen) abschließt. Soweit der Provider im Zusammenhang mit diesen Leistungen Hard- oder Software oder sonstige Waren an den Kunden liefert oder sonstige Werk- oder Dienstleistungen erbringt, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für solche Leistungen.
 
§ 2 Vertragsschluß und Vertragsinhalt
1.Der Umfang der Leistungen des Providers und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden einzelvertraglich zwischen dem Provider und dem Kunden festgelegt. Der bindende Einzelvertrag kommt dadurch zustande, daß der Provider schriftliche Bestellungen des Kunden durch Übersendung eines gegengezeichneten Vertragsexemplars oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung annimmt.

2. Während der Vertragszeit gewährt der Provider dem Kunden den Zugang zum Internet und bietet den Electronic Mail-Service an. Der Provider unterhält eine Anwahlstation (Point of Presence) mit direktem Anschluß zum Internet; die Telefonnummern und der Standort der Anwahlstation können von Zeit zu Zeit wechseln, worüber der Provider den Kunden rechtzeitig informieren wird. Der Kunde erhält eine Login-ID, die dem Kunden den Zugang zur Anwahlstation gewährt. Diese Login-ID ist vertraulich.

3. Die Verschaffung des Internet-Zugangs umfaßt nicht das Recht, auf Rechner und Datenbanken Dritter zuzugreifen; insoweit hat der Kunde vertragliche Regelungen mit den Dritten (z.B. Content-Providern) zu treffen. Der Kunde ist zur Geheimhaltung des Passwortes und sonstiger Zugangssicherungen verpflichtet. Besteht Grund zu der Annahme, daß unberechtigte Dritte von Passwörtern und anderen Zugangssicherungen Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde unverzüglich deren Änderung zu veranlassen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß sich zum Schutz seiner Hard- und Software der Einsatz von Virenschutzprogrammen empfiehlt.

4. Die Erstellung von Web-Sites erfolgt nach den Vorgaben des Kunden. Sind letztere ungenau oder lückenhaft, steht die konkrete Ausgestaltung insoweit im Ermessen des Providers.

5. Überläßt der Provider dem Kunden Speicherkapazität zur Veröffentlichung und Vorhaltung seiner Homepage, ist der Kunde zur Kennzeichnung der Homepage verpflichtet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß er Urheberrechte Dritter zu beachten hat und rechtswidrige Inhalte auszuschließen sind. Sollte der Kunde wiederholt und schwerwiegend gegen diese Pflichten verstoßen, ist der Provider zur Sperrung der Homepage berechtigt.

6. Domainnamen werden durch den Provider oder durch vom Provider beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die hierzu erforderlichen Daten werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von der tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Provider kann keine Haftung für die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen übernehmen.

7. Die e-mail-Adresse wird vom Provider vergeben. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Adresse. Der Provider übermittelt e-mails im eigenen und in fremden Netzen. Der Provider kann in keinem Fall eine Gewähr für die Erreichbarkeit des Teilnehmers übernehmen. Bei der Übermittlung in fremde Netze ist auch der Übermittlungserfolg nicht geschuldet.

8. Soweit der Provider kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein, können diese jederzeit eingestellt werden. Der Kunde kann hieraus keinerlei Minderungs- oder Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 3 Preise und Zahlung
1. Der Provider berechnet dem Kunden als Entgelt für seine Leistungen einmalige und laufende Gebühren. Die Höhe und der Berechnungszeitraum ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

2. Einmalige Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Laufende Gebühren sind - soweit nicht im Einzelvertrag ausdrücklich anders vereinbart - monatlich nach Rechnungsstellung oder mit Lastschriftabbuchung durch den Provider vom Kunden ohne Abzug zu bezahlen. Der Tag der ersten Rechnungsstellung oder Abbuchung ist immer derjenige Tag, an dem der Provider die Domain auf seinen Servern freigeschalten hat. Der Kunde trägt alle anfallenden Telekommunikationskosten bis zum Standort des Providers.

4. Soweit laufende Gebühren durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfangs (z. B. MByte Transferleistung oder Speicherkapazität) bestimmt wird, ermäßigen sich die Gebühren nicht, wenn der Kunde den Nutzungsumfang nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. Überschreitet der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang, so berechnet der Provider zum nächstfälligen Abrechnungstermin die Zusatzgebühren gemäß Leistungstarif.

5. Alle Preise verstehen sich zusätzlich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

§ 4 Änderungen des Leistungsangebotes und Tarifwechsel
1. Der Provider bietet Art und Umfang der Leistung auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet an. Er wird sich bemühen, dem Kunden bei der Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten im Internet auch diese, gegebenenfalls auf getrennter vertraglicher Grundlage, zur Verfügung zu stellen, ist jedoch rechtlich hierzu nicht verpflichtet.

2. Ändern sich die in Abs. 1 genannten Rahmenbedingungen und wird dem Provider dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann er angebotene Dienste ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste nur gegen weiteres Entgelt weiter anbieten.

3. Der Provider ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Er hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten, die der Provider zur Erbringung seiner Leistung an Dritte zahlen muß oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

4. Der Provider ist bereit, den Vertrag jeweils zum Beginn eines Kalendermonats auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel), wenn der Kunde dies bis zum 15. des Vormonats schriftlich beim Provider beantragt.

§ 5 Verantwortungsbereich des Providers; Leistungsstörungen
1. Dem Kunden ist bekannt, daß die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von den unter Ziff. 4.1 genannten Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z. B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die der Provider keinen Einfluß hat und für die er keine Verantwortung trägt.

2. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Provider nicht zu vertreten hat und die seine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber - lassen den Vergütungsanspruch des Providers unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum Kalendermonatsende außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

3. Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Providers liegen, so wird der Kunde dies gegenüber dem Provider schriftlich rügen. Der Provider wird fehlerhafte Leistungen wiederholen. Erbringt der Provider seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem der Provider diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, daß der Kunde dem Provider schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatzhaftung des Providers gilt § 9.

§ 6 Verantwortungsbereich des Kunden
1. Die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikation, internes Netzwerk) für die Teilnahme im Internet bis zu dem beim Provider bereitgestellten Einwahlknoten stellt der Kunde auf eigene Kosten für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem Zustand bei. Auf Anfrage des Kunden überläßt der Provider diesem die für die Schaffung der Infrastruktur erforderlichen Informationen und ein Exemplar einer geeigneten Kommunikationssoftware.

2. Der Kunde überläßt dem Provider alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, daß von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen.

3. Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen. Er wird dem Provider erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mitteilen.

§ 7 Pflichten des Kunden im Internet
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum Internet nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Der Kunde ist für die von ihm oder in seinem Auftrag eingespeisten Inhalte selbst verantwortlich. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
a) Der Kunde stellt sicher, daß durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechten Dritter, verstoßen wird. Der Kunde unterläßt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
b) Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich, ohne diesbezügliche Aufforderung durch die Empfänger keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings per e-mail zu versenden.
c) Der Kunde stellt sicher, daß seine auf dem Server vom Provider eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch den Provider zu stören.
d) Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu programmieren und einzurichten, soweit der Provider hierzu nicht ausdrücklich Beratungsverpflichtungen übernommen hat.

2. Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist der Provider berechtigt, nach seiner Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

3. Der Kunde hat dem Provider den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde stellt den Provider von allen Nachteilen frei, die diesem infolge einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden entstehen können. Die Kundenhaftung beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen ein Vertretenmüssen des Kunden vorliegt.

§ 8 Urheberrechte, Datenschutz
1. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte in das Internet einspeist oder im Rahmen von E-Mails versendet, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist der Provider für die Dauer des Vertrages zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die er durchführen muß, um seine vertragliche geschuldeten Leistungen, wie z. B. Datentransport zu erbringen.

2. Der Provider weist den Kunden darauf hin, daß Daten, zu denen der Kunde im Rahmen der durch den Provider verschafften Nutzungsmöglichkeit im Internet Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit, daß sich der Kunde durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Daten gegenüber dem Rechtsinhaber schadensersatzpflichtig und strafbar machen kann. Es obliegt dem Kunden, sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzrechtsfrei sind. Der Provider haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, zu denen er mit seiner Leistung lediglich den Zugang verschafft hat.

3. Der Kunde steht dafür ein, daß die von ihm im Rahmen dieses Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Sollte der Provider von Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so hat ihn der Kunde von solchen Ansprüchen freizustellen.

4. Der Provider weist den Kunden darauf hin, daß unverschlüsselt im Internet preisgegebene Daten -auch wenn dies per E-Mail erfolgt - zur Zeit von Dritten mitgelesen werden können. Der Provider hat zur Zeit technisch hierauf keinen Einfluß. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Mißbrauch zu schützen. Der Provider ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

5. Der Provider hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, daß alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Der Provider weist den Kunden darauf hin, daß es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, daß die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich des Providers liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, daß eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verläßt. Der Provider wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.

§ 9 Haftung
1. Der Provider haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Der Provider haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, jedoch nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind. Dies gilt auch für ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.

2. Die Schadensersatzhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Personenschäden und im Falle von Arglist oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung für vorhersehbare Schäden, wenn sich der Provider mit seiner Leistung in Verzug befindet oder eine vom Provider zu vertretende Unmöglichkeit vorliegt, es sei denn, der Kunde ist Kaufmann.

§ 10 Kündigung
1. Verträge über Provider-Leistungen, für die vom Provider laufende Gebühren erhoben werden, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie sind, wenn nicht im Einzelvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende eines Kalenderquartals kündbar.

2. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Eine E-Mail ist nicht ausreichend.

§ 11 Schlußvorschriften
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

2. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Für die Einhaltung der Textform ist die Form der E-Mail nicht ausreichend.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Straubing, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand 1. Januar 2012

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